(LNP) „Es ist wichtig, dass Innenminister Boris Rhein weiterhin die Aufklärung der NSU-Mordserie mit großem Engagement unterstützt. Auch die von Bund und Ländern abgestimmten Maßnahmen zur Optimierung der Arbeit des Verfassungsschutzes sind notwendige Konsequenzen der schrecklichen Verbrechen der Rechtsextremisten“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino, heute im Hessischen Landtag anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2011 durch Innenminister Boris Rhein.
„Im Hinblick auf das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz werden auch wir in den kommenden Wochen durch einen eigenen Gesetzentwurf dazu beitragen, die Transparenz und parlamentarische Kontrolle zu stärken. Unser Gesetzentwurf wird die Befugnisse und Kontrollrechte der Parlamentarischen Kontrollkommission erweitern. Das Akteneinsichtsrecht wird erweitert und konkretisiert. Die Möglichkeit der Beauftragung eines Sachverständigen sowie die Einbeziehung des Datenschutzbeauftragten wird normiert. Für Sitzungen der Parlamentarischen Kontrollkommission wird eine Protokollierungspflicht eingeführt. Auch wird eine Regelung zur Verdachtsberichterstattung aufgenommen werden“, erläuterte Bellino.
„Der neueste Verfassungsschutzbericht zeigt, wie wichtig der Kampf gegen den Extremismus ist und das dazu auch der Verfassungsschutz erforderlich ist. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus hat in Hessen seit Jahren einen hohen Stellenwert. Projekte wie das `Kompetenzzentrum gegen Rechts´ (KOREX), waren und sind sehr erfolgreich. Es ist erfreulich, dass die NPD weiter an Mitgliedern verloren hat und das Aktivitätenniveau sinkt. Dennoch müssen wir weiter wachsam sein und gegen die Feinde der Demokratie mit allen rechtstaatlichen Mitteln vorgehen. Denn trotz der Erfolge beim Kampf gegen den Rechtsextremismus gibt es auch in Hessen immer noch eine Neonaziszene, die sich weiter vernetzt“, sagte Bellino.
Bellino warnte jedoch davor, dass „die schrecklichen Taten des sogenannten NSU uns nicht blind werden lassen dürfen, vor den Gefahren des Linksextremismus. Nach wie vor steht auch der hessische Landesverband der Partei DIE LINKE in einer ununterbrochenen Kontinuität mit offen extremistischen Zusammenschlüssen. Es ist gut, dass der Verfassungsschutz diese Gefahren weiterhin im Blick hat.“
„Auch der Islamismus ist nach wie vor eine große Bedrohung für unsere Sicherheit. Im Hinblick auf gewaltbereite Salafisten ist höchste Wachsamkeit geboten. Gewaltbereite islamistische Netzwerke dürfen nicht erstarken. In der Vergangenheit hat der Verfassungsschutz hier wichtige Beiträge zur Verhinderung von Anschlägen geleistet“, so Bellino.
„Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeigt, dass die Arbeit der Mitarbeiter als Frühwarnsystem für die freiheitlich-demokratische Grundordnung weiter unverzichtbar bleibt. Prävention, Information und Sanktion bilden den Dreilklang, um weiterhin gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen vorzugehen“, sagte Bellino abschließend.
Christoph Weirich, Pressesprecher
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