(LNP) Als „vorbildliche und leistungsfähige Einheit“ bezeichnete der rechtspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Hartmut Honka, beim heutigen Besuch des Arbeitskreises Rechtspolitik die IT-Stelle der hessischen Justiz in Bad Vilbel. „Es ist beeindruckend wie hier hoher Sachverstand beim Umgang mit sensibelsten Daten gebündelt wurde. Das andere Länder Hessen betraut haben, diese sensiblen Daten auch für sie zu betreuen, zeigt die hohe Kompetenz und Vorreiterstellung Hessens im Bereich der Justiz-IT“, so Honka.
Mit denen rund 120 in Bad Vilbel gebündelten Bediensteten treibt die IT-Stelle der hessischen Justiz die Strategie hin zum elektronischen Rechtsverkehr voran. „Es ist beeindruckend, was zwischenzeitlich geleistet wurde. Bei der Regierungsübernahme 1999 herrschte in der hessischen Justiz rot-grüne Mangelwirtschaft und die Justizverwaltung kannte EDV-Ausstattung vor allem aus Fachzeitschriften. Zwischenzeitlich hat Hessen hier eine führende Rolle im Bereich der Justiz-IT eingenommen und braucht den Vergleich mit anderen Bundesländern nicht zu scheuen. Bester Beweis dafür ist die gestern von der hessischen Landesregierung in Wiesbaden durchgeführte eJustice-Konferenz an der über 200 Fachleute aus ganz Deutschland teilnahmen und die Übertragung des Vorsitzes im neugegründeten eJustice-Rat der Länder auf Hessen“, sagte Honka.
Besonders beeindruckt zeigte sich der Rechtsarbeitskreis bei seinem Besuch in Bad Vilbel von der Gemeinsamen elektronischen Überwachung der Länder (GÜL) für die elektronische Fußfessel, eines hessischen Vorzeigeprojekts. Als erstes Bundesland hatte Hessen zur Entlastung des Justizvollzugs und zur besseren Wiedereingliederung von Straftätern mit geringeren Strafen die elektronische Fußfessel zu deren Überwachung im persönlichen Umfeld eingeführt. Diese elektronische Fußfessel wurde nun um eine satellitengestützte Überwachung erweitert, die für alle diese Technik einsetzenden Bundesländer in Bad Vilbel zentral gesteuert und betreut wird.
Christoph Weirich, Pressesprecher
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