(LNP) „Als Projekt ohne roten Faden“ hat der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz den in der heutigen Sitzung der Enquetekommission Migration & Integration vom Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn vorgestellten Bericht zur Integrationspolitik bezeichnet.
„Was die grundsätzliche Herangehensweise an Integrationspolitik betrifft, teilen wir einige der Positionen des Integrationsministers“, so der SPD-Politiker am Freitag in Wiesbaden.„Auch für uns ist gleichberechtigte Teilhabe die wesentliche Voraussetzung für gelingende Integration. Auch wir sind der Auffassung, dass Integration eine Aufgabe für Alle ist, nicht nur die der Migrantinnen und Migranten, und dass deshalb alle dafür Verantwortung übernehmen müssen. Richtig ist auch, dass Integrationspolitik so früh wie möglich einsetzen und dass sie an den Regelstrukturen von Gesellschaft und Staat ansetzen muss.“
Leider sei die Sachstandsdarstellung des Ministers hinter diesem Anspruch weit zurückgeblieben. Was der Integrationsminister versäumt habe, und was der hessischen Integrationspolitik nach wie vor fehle, sei die konkrete Bündelung der vielfältigen und unterschiedlichen Maßnahmen.
„Eine konsistente Struktur der Integrationspolitik ist nicht erkennbar“, so Merz. „Der rote Faden dieser Politik ist, dass ihr der rote Faden fehlt!“
Nicht vorhanden sei außerdem ein konkreter Ausblick, wie und wann die Erkenntnisse aus den unterschiedlichen Modellversuchen, hier vor allem die Erkenntnisse aus den Modellregionen Integration, ihren Weg in alle hessische Regionen finden.
„Wir brauchen langfristig angelegte und flächendeckende Maßnahmen“, so Merz, „der Weg aus den Modellregionen muss nach den mittlerweile mehrjährigen Erfahrungen endlich aufgezeigt werden.“
Annegret Schäfer
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