(LNP) Der Linksextremismus in Bremen muss genau so bewertet und verfolgt werden wie der Extremismus aus der rechtsradikalen und religiösen Szene. Das fordert der CDU-Abgeordnete und innenpolitische Sprecher Wilhelm Hinners. Der Verfassungsschutzbericht 2011 zeigt, dass die gewaltbereite linke Szene in Bremen stark vertreten ist. In der Bewertung von Senator Ulrich Mäurer (SPD) spielt dies aber nur eine untergeordnete Rolle.
„Ich erwarte von Senator Mäurer ein starkes Signal, dass Extremismus – gleich welcher Art – in Bremen unerwünscht ist“, sagt Wilhelm Hinners. Zugleich fordert er mehr Schutz und politischen Rückhalt für die Polizei. Polizisten sind laut Verfassungsschutz besonders oft das Ziel von Übergriffen aus der gewaltbereiten linken Szene. „Dazu hört man von dem Senator leider kein Wort“, sagt Hinners. Bei den Beamten könne leicht der Eindruck entstehen, dass linksmotivierte Gewalt von der politischen Führung als weniger schlimm erachtet wird als rechte oder religiöse Gewalt. „Diesem Eindruck muss der Senator entschieden entgegentreten“, so Hinners.
Wilhelm Hinners zeigt sich besorgt, dass der aktuelle Verfassungsschutzbericht im Vergleich zum Vorjahr keine Verbesserungen feststellt. Aus Sicht des CDU-Abgeordneten muss Aussteigern aus der extremistischen Szene noch besser geholfen werden. So wie das Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten müsse in Bremen auch das bundesweite Programm für Aussteiger aus der linksextremistischen Szene beworben werden.
Gunnar Meister
Pressesprecher CDU-Bürgerschaftsfraktion
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