(LNP) Die Bundesregierung belastet erneut mit einer Haftungsumlage von 0,25 Cent pro kWh für den Ausfall des Transportes von Strom aus Windparks auf hoher See und daraus fälligen Schadensersatzzahlungen die privaten Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen bis zu 1 Million kWh Verbrauch im Jahr.
Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. Monika Runge:
Damit werden nicht nur elementare marktwirtschaftliche Regeln außer Kraft gesetzt, dass Investoren für ihre eingegangenen Risiken bei Investitionen auch selbst haften, sondern zugleich werden Gewinne von Großinvestoren in Offshore-Windparks garantiert, aber Verlustrisiken bzw. Verluste sozialisiert, indem sie der Allgemeinheit aufgebürdet werden. Ich erwarte vom Bundesverband der Verbraucher und von den Verbänden der kleinen und mittelständischen Wirtschaft, dass sie dagegen auf dem Klageweg vorgehen.
Die sächsische Staatsregierung schweigt dazu. Statt wie üblich die Bezahlbarkeit von Strom wie eine Monstranz vor sich herzutragen, ohne konkrete Schritte vorzuschlagen, erwarten wir, dass sie konkrete politische Schritte unternimmt, um dieses erneute Bubenstück der Bundesregierung zu verhindern.
Marcel Braumann
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
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