Heike Habermann (SPD): Schwarz-Gelb muss missratenen Gesetzentwurf zurückziehen

(LNP) Die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann hat CDU und FDP aufgefordert, das vermurkste Gesetz zur Reform der Schulverwaltung zurückziehen.

„Das Ergebnis der Anhörung ist eindeutig: Der Gesetzentwurf ist durchgefallen. Die Bildung von Doppelstrukturen mit der beabsichtigten Gründung der Monsterbehörde Landesschulamt,die völlig unklaren Zielsetzungen der Reform in der Gesetzeshülse, die mangelnde Information und Beteiligung, das waren die zentralen Kritikpunkte in der Anhörung. Außerdem gibt es keinerlei Wirtschaftlichkeitsanalyse, die aber die Landeshaushaltsordnung zwingend vorschreibt“, sagte die Sozialdemokratin am Donnerstag in Wiesbaden.

Im Lichte der Anhörung sei es vollkommen unvorstellbar, dieses Gesetz in dem nun vorgesehen Verfahren durch das Parlament zu „peitschen“. Denn im Rahmen der Anhörung sei ebenfalls festgestellt worden, dass die vielfältigen konzeptionellen und organisatorischen Vorüberlegungen und Vorarbeiten, die für eine gelingende Reform notwendig wären, noch viel Zeit brauchen.

Annegret Schäfer
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