Dr. Thomas vom Bruch: „Ankündigung von Jürgens-Pieper ist reiner Zweckoptimismus“

(LNP) Der CDU-Abgeordnete Dr. Thomas vom Bruch bezeichnet die Aussage von Senatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD), die Unterrichtsversorgung an Bremens Schulen sei gesichert, als Zweckoptimismus. Er bezweifelt nach den Erfahrungen der vergangenen Monate, dass diese Aussage verlässlich ist und verloren gegangenes Vertrauen wiederherstellt.

„Nach der indirekten Kritik des Bürgermeisters während der Sommerpause an der Amtsführung von Frau Jürgens-Pieper, versucht sie jetzt den selbst angerichteten Scherbenhaufen mühsam wieder aufzukehren“, erklärt Dr. Thomas vom Bruch. Ob die Ankündigungen zur Unterrichts­versorgung halten, müsse sich erst zeigen. Der CDU-Abgeordnete bleibt skeptisch: Das Minus bei den Zuweisungen der Lehrerstunden ist nach wie vor das falsche Signal. Thomas vom Bruch: „Für eine Umsetzung der Reformen für mehr Bildungsqualität, zusätzliche Anforderungen zur Förderung der Integration und Inklusion, brauchen wir ein Mehr an Ressourcen statt Weniger.“

Sorge bereitet dem CDU-Abgeordneten, dass die Bemühungen einer Flickschusterei gleichen. „Versetzungen allein reichen nicht aus, um den Lehrermangel dauerhaft zu lösen. Es ist zu befürchten, dass auf diese Weise neue Probleme geschaffen werden“, sagt vom Bruch. Offene Stellen müssten konsequent besetzt werden. Die bedarfsgerechte Finanzierung des Bildungshaushaltes ist gefährdet. Für 2013 fehlen offensichtlich im Bildungsbudget fünf Millionen Euro.

Dass der weitere Ausbau der Ganztagsschulen auf Eis gelegt wird, ist für den CDU-Abgeordneten ebenfalls eine dramatische Entwicklung. Auch deshalb gibt es Anlass zum Misstrauen in die Prognosen und Transparenz der politischen Entscheidungen der Senatorin. Der Bildungsmonitor 2012 belegt ein weiteres Mal, dass in Bremen die Schulqualität und Bildungsarmut besonders negativ auffallen. Die Senatorin setzt mit weniger Lehrerstunden und zum Beispiel weniger Ganztagsschulen das falsche Signal, um diese Mängel zu beseitigen. Eine vorausschauende und transparente Steuerung vorhandener Ressourcen ist wie im Vorjahr nicht erkennbar.

Gunnar Meister
Pressesprecher CDU-Bürgerschaftsfraktion
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