(LNP) Anlässlich der Ankündigung des Forums Flughafen und Region (FFR), vom Fluglärm besonders schwer betroffene Anwohner einen Zuschuss von bis zu 4.350 Euro für Schalldämmungsmaßnahmen zu gewähren, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die unter dem Eindruck der anhaltenden Proteste nun aufgestockten Mittel für passiven Lärmschutz der Anwohner des Flughafens sind völlig unzureichend. 4.300 Euro pro Familie reichen noch nicht einmal für zwei Schallschutzfenster. Dies wurde bereits von den Experten und Betroffenen bei einer Anhörung im Landtag betont.“
Es sei außerdem nicht einzusehen, weshalb Fraport beim Regionalfonds geschont werde. An sich sei das Unternehmen rechtlich verpflichtet, als Verursacher 100 Prozent der Kosten für besseren Lärmschutz zu übernehmen. Tatsächlich beteilige sich Fraport aber nur mit rund 8 Prozent am Fonds.
Stattdessen würden nun Steuermittel und Kredite dafür verwendet und so den Bürgern vorgegaukelt, dass die Landesregierung aktiv für den Lärmschutz eintrete.
Schaus: „Die zur Verfügung gestellten 265 Mio. Euro bestehen zum überwiegenden Teil aus Krediten, die von den Betroffenen komplett zurückgezahlt werden müssen. Das ist eine Rosstäuscherei erster Güte!
Wir fordern die Landesregierung erneut auf, den aktiven Lärmschutz durch Verlagerung der Kurzstreckenflüge auf die Bahn endlich voranzutreiben sowie Fraport zur 100%igen Übernahme aller passiven Lärmschutzkosten zu verpflichten.“
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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