(LNP) Zum heute im Kabinett beschlossenen Gesetzesentwurf für ein neues Leistungsschutzrecht erklärt der netzpolitische Sprecher der Jungen Union Deutschlands, Bundesvorstandsmitglied Henrik Bröckelmann: „Die Junge Union Deutschlands lehnt die Einführung eines speziellen Leistungsschutzrechts für Presseverlage ab. Das von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger MdB geplante Leistungsschutzrecht ist ein Angriff auf die freiheitliche und marktwirtschaftliche Architektur des Internets und somit nicht im Sinne der Nutzer! Das weltweite Netz lebt vom Austausch von Links und kurzen Textausschnitten, die in den Text einführen.
Diese so genannten „Snippets“ de facto durch ein Leistungsschutzrecht zu beschränken, würde die Kommunikation im Netz massiv verändern. Dieser staatliche Eingriff ist nicht gerechtfertigt. Außerdem wären geschützte „Snippets“ ein wirtschaftliches Risiko für alle, die im Internet tätig sind. Das vorliegende Gesetz ist damit für die deutsche Wirtschaft eine – weltweit einmalige – Innovationsbremse. Aufgabe der Bundesregierung ist es jedoch, die Innovationskraft der deutschen Internetwirtschaft fördern, anstatt sie zu behindern.
Auch aus ordnungspolitischer Sicht ist der Eingriff in den Markt durch ein solches Gesetz ein falscher Schritt. Schon jetzt sind die Leistungen der Presseverleger ausreichend geschützt. Im Übrigen ist es jedem Anbieter unbenommen, den Zugang zu seinen Inhalten entgeltpflichtig zu beschränken und eine Indizierung durch Suchmaschinen zu verhindern. Eine Kostenpflicht durch die Hintertür mittels staatlicher Regulierung darf es nicht geben! Die Presseverlage müssen sich dem Wettbewerb im Internet endlich stellen und sich der Ent-wicklung neuer, innovativer Geschäfts- und Vermarktungsmodelle widmen, anstatt ständig nach neuen Schutzregeln zu rufen. Dass dies funktioniert, zeigt die Musikindustrie, die sich erst nach langem Zögern auf die Möglichkeit des Downloads im Internet eingelassen hat. Mittlerweile gibt es zahlreiche unterschiedliche Portale für den legalen Download, die Umsätze der Musikindustrie steigen und es konnten neue Käuferschichten erschlossen werden.
Die Junge Union fordert daher, den vorliegenden Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Deutschen Bundestag noch einmal kritisch zu überprüfen!“
Quelle: WWW.JUNGE-UNION.DE
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