(LNP) Der für den Frankfurter Flughafen zuständige Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach hat es anlässlich der Überreichung des Kriterienkatalogs zum Regionalfonds
für Lärmschutz des Forums Flughafen und Region als „richtig und wichtig“ bezeichnet, gemeinsam mit den Kommunen die Kriterien für ein Programm zum passiven Lärmschutz festzulegen. „Die pompöse Vorstellung dieser Kriterien kann jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass das Programm selbst unzureichend ist. Die SPD bleibt dabei, dass die strikte Einhaltung des Nachtflugverbots und die Maßnahmen zum aktiven Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm eindeutig Vorrang haben müssen“, so der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden. Dazu gehöre auch eine Entlastung in den Tagesrandstunden.
Auch sei der räumliche Zuschnitt des Programms unzureichend. Es sei deutlich, dass nicht die Sache, sondern ein vorgegebener finanzieller Rahmen das Programm bestimme. Dass sich das Land dabei auch die Kredite als Ausgaben zurechne, zeige, dass es im wesentlichen um ein Feigenblatt handele, um den Wortbruch der Landesregierung beim Nachtflugverbot vergessen zu machen. „Dieser kleine Schritt ist sicher ein Anfang, bis zu ausreichendem Lärmschutz ist noch ein weiter Weg.“ so Grumbach.
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