(LNP) Der CDU-Abgeordnete Paul Bödeker verlangt von Senator Martin Günthner (SPD) einen Bericht über die Havarie der MSC Flaminia. Dabei geht es um die Risiken durch geladene Gefahrgut-Container, den Zustand des Schiffes und Lücken in den Sicherheitsregeln der EU. Das Thema wird auf Antrag der CDU-Fraktion am 26. September im Landeshafenausschuss diskutiert.
Das unter deutscher Flagge fahrende Schiff soll von der englischen Küste nach Wilhelmshaven in den Jade-Weser-Port geschleppt werden. Die MSC Flaminia war durch Explosionen an Bord havariert. Paul Bödeker zeigt sich über die bisherige Entwicklung sehr besorgt. So ist fraglich, weshalb trotz vorliegender Frachtpapiere erst spät bekannt wurde, um welche Gefahrstoffe es sich an Bord handelt. Das Verhalten der Länder England und Frankreich, die ein Anlaufen des Schiffes untersagt haben, offenbart zudem eine Schwachstelle im Sicherheitskonzept der EU. Zwar müssen gemäß der Richtlinie zur Überwachung des Seeverkehrs alle Mitgliedstaaten Notliegeplätze vorhalten, die von Schiffen in Seenot angelaufen werden können. Die Aufnahmeverpflichtung gilt jedoch nur für Schiffe, die sich in den Hoheitsgewässern des jeweiligen Landes befinden. Die MSC Flaminia befand sich zum Zeitpunkt der Havarie in internationalen Gewässern.
„Es ist schon schlimm genug, dass niemand über die zu Tode gekommenen Besatzungsmitglieder spricht. Dass nach diesem Unfall auch noch ein Streit um Zuständigkeiten ausbricht, ist nicht hinnehmbar. Dies muss für die EU-Kommission ein Anlass sein, die Richtlinien zu prüfen und die Zuständigkeiten außerhalb der Zwölf-Meilen-Zone zu klären“, fordert Paul Bödeker.
Gunnar Meister
Pressesprecher CDU-Bürgerschaftsfraktion
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