(LNP) Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Rechnungshof der neuen Landesvertretung in Brüssel die Note „knapp befriedigend“ erteilt. Nach dem den GRÜNEN vorliegenden Bericht des Landesrechnungshofs hält dieser die finanziellen Aufwendungen für den Bau für vertretbar. „Der Rechnungshof ist nicht begeistert von dem Vorgehen der Landesregierung, kritisiert es aber nicht ausdrücklich. Es ist klar, dass Hessen eine Landesvertretung in Brüssel braucht, mit der den sich stellenden Aufgaben gerecht werden kann. Das alles aber muss gerade in diesen Zeiten auch finanziell angemessen bleiben“, erklärt die europapolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth.
Auch DIE GRÜNEN hatten den Landesrechnungshof um eine Stellungnahme zur neuen Landesvertretung in Brüssel erbeten. Dieser Bericht liegt nun vor und wurde heute im Haushaltsausschuss behandelt.
DIE GRÜNEN kündigen an, ein besonderes Augenmerk auf das Vertragscontrolling und die Untervermietung zu legen. „Wir wollen weiterhin prüfen, ob die Sonderausstattungen wirklich notwendig sind. Auch wir treten für gute Arbeitsbedingungen ein, sie müssen nur im Rahmen bleiben. Die Erfahrungen mit der Staatskanzlei sind uns noch lebhaft in Erinnerung“, so Sigrid Erfurth.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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