(LNP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht Europaminister Hahn (FDP) mit seiner Unterstützung des CSU-Generalsekretärs Dobrindt in Europafragen politisch isoliert. Hahn hat die Aussagen Dobrindts, der u.a. den EZB-Präsidenten als „Falschmünzer“ bezeichnet hatte, verteidigt. „Herr Hahn sollte sich daran erinnern, dass er Europaminister ist und nicht weiter Öl ins Feuer gießen. Die Situation ist auch ohne solche Parolen ernst genug. Das haben inzwischen viele verstanden, die vor wenigen Wochen noch ganz anders redeten. Das reicht von Bundesaußenminister Westerwelle bis zum hessischen Ministerpräsidenten Bouffier. Nur Herr Hahn hat den Schuss mal wieder nicht gehört“, kritisiert die europapolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth.
Außenminister Westerwelle (FDP) hat antieuropäische Stimmungsmache als „unpatriotisch“ bezeichnet. Ministerpräsident Bouffier (CDU) hatte am Montag in Berlin zu Dobrindt erklärt: „Die Sache ist schwierig genug, sie wird nicht dadurch besser, dass jeder jeden Tag irgendeinen Hammer loslässt.“
DIE GRÜNEN fordern Ministerpräsident Bouffier (CDU) auf, die europapolitische Irrfahrt seines Stellvertreters und zuständigen Ministers zu stoppen bevor dieser noch mehr Schaden anrichte.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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