(LNP) Der CDU-Abgeordnete Claas Rohmeyer unterstützt die freien Träger bei ihrer Forderung nach Planungssicherheit beim Ausbau der Kindertagesbetreuung. Der Bedarf in den Stadtteilen sollte zwei Jahre im Voraus bekannt sein. Nur dann sind wohnortnahe Angebote, eine verlässliche Planung und die Finanzierung der Plätze durch die jeweiligen Träger möglich.
Claas Rohmeyer begrüßt die Anstrengungen der Bremischen Evangelischen Kirche und Freien Wohlfahrtsverbände, die zusätzliche Betreuungsplätze schaffen wollen. „Die freien Träger leisten einen für Bremen unverzichtbaren Beitrag zur Erfüllung des gesetzlichen Betreuungsanspruchs, der ab 2013 gilt“, sagt Claas Rohmeyer. Deshalb müsse schnell geklärt werden, wie die im Fiskalpakt ausgehandelten zusätzlichen Mittel über 4,5 Millionen Euro verwendet werden.
Das Planungschaos des Sozialressorts hat Trägern und Eltern große Probleme bereitet. Noch immer ist unklar, wie die Nachmittagsbetreuung von Schulkindern am Nachmittag konkret aussehen sollen. Auch die Träger werden im Dunkeln gelassen, ob zukünftig Hortplätze oder Krippenplätze gefragt sind. „Es kann nicht angehen, dass der Streit um Zuständigkeiten zwischen den Bildungs- und Sozialsenatorinnen auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden. Die Träger und viele berufstätigen Eltern müssen schnell erfahren, wo und wie ihre Kinder künftig betreut werden. Deswegen muss der Senat konkrete Aussagen zum künftigen Bedarf und zur Finanzierung des Krippenausbaus treffen“, so Rohmeyer.
Wenig hilfreich ist die Aussage von Staatsrat Horst Frehe, der lediglich angekündigt hat, mit den freien Trägern im Gespräch bleiben zu wollen. „Der Staatsrat trifft wie immer nur schwammige Aussagen. Er sollte endlich Fakten schaffen, statt die freien Träger im Unklaren zu lassen“, so Rohmeyer, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.
Gunnar Meister
Pressesprecher CDU-Bürgerschaftsfraktion
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