(LNP) Auf ihre Kleine Anfrage zur Verhinderung der Herausgabe von Eigentümerdaten im Zusammenhang mit der Errichtung von Windkraftanlagen erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dr. Jana Pinka:
Energiewende funktioniert nur mit Investoren. Diese brauchen regelmäßig für ihre Vorplanungen Daten aus Liegenschaftskatastern. Mit Erlass des Innenministeriums vom 3. Mai 2012 wird diese Herausgabe von Eigentümerdaten des amtlichen Vermessungswesens im Zusammenhang mit der Errichtung von Windenenergieanlagen verunmöglicht. Der Interessent muss jetzt für diese Informationen nachweisen, dass er bereits in Kaufverhandlungen eingetreten ist, ansonsten wird ihm die Einsichtnahme verweigert.
Die Antworten zur Kleinen Anfrage (5/9797) offenbart die tiefe Kluft zwischen öffentlicher politischer Darstellung und dem ministeriell beauftragten Handeln zur Verhinderung von Windkraftanlagen in Sachsen.
Es ist schon schlimm, dass mir als Abgeordneter die Übersendung des Erlassschreibens versagt wird, aber dass ein Windkraftanlagenplaner mit der „Vortäuschung falscher Tatsachen“ jetzt versuchen wird, an die Eigentümerinformationen zu gelangen, ist absurd. Denn den Versorgungsunternehmen, z. B. für Elektrizität, Gas, Fernwärme, Wasser / Abwasser oder Telekommunikation werden diese Daten selbstverständlich zur Verfügung gestellt und wenn sie dies begründen, auch für größere Gebiete.
Da stellt sich doch die Frage, wollen wir nun den Ausbau der Windenergie entsprechend des verabschiedeten Energie- und Klimaprogrammes Sachsen oder wollen wir lieber doch nicht?
Pressesprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Marcel Braumann
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