NRW-Arbeitsminister fordert Bundesregierung zum Handeln auf / Minister Schneider: Lohndumping durch Werkverträge muss ein Ende haben

(LNP) Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:

Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider hat die Bundesregierung aufgefordert, endlich ihre Blockadehaltung gegen eine Regulierung von Werkverträgen aufzugeben. „Die Bundesarbeitsministerin hat in einer aktuellen Antwort der Bundesregierung erneut bekräftigt, dass sie hier keinen Handlungsbedarf sieht. Dabei entwickeln sich Werkverträge, nachdem sich bei der Leiharbeit jetzt einiges gebessert hat, als weiteres Einfallstor für Lohndumping und miese Arbeitsbedingungen“, sagte Schneider am Samstag (25. August 2012) beim Betriebsräteforum der IG BCE Nordrhein in Haltern am See.

„Mit dem verstärkten Einsatz von Werkverträgen suchen sich immer mehr schwarze Schafe ein neues gesetzliches Schlupfloch, um Löhne zu drücken“, sagte Schneider. „Das trägt zur Erhöhung der ohnehin hohen Zahl prekär Beschäftigter bei und kann nicht hingenommen werden“, kritisierte der Minister. Er kündigte an, dass NRW nicht locker lassen werde im Kampf gegen den Missbrauch von Werkverträgen: „Bereits im Frühjahr haben wir eine Bundesratsinitiative gestartet, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Schein-Werkverträgen zu schützen. Diese ist aber am Widerstand der unionsgeführten Länder gescheitert.“

Insbesondere im Handel arbeiten nach Schätzungen bereits hunderttausende Beschäftigte in Schein-Werkverträgen. „Das heißt, sie leisten die gleiche Arbeit wie Kolleginnen und Kollegen mit regulären Arbeitsverträgen, erhalten dafür aber bis zu 30 Prozent weniger Geld und müssen sich auch noch selbst um ihre Kranken- und Sozialversicherung kümmern. Das ist frühkapitalistische Ausbeutung“, sagte Schneider.

Auf dem Forum bekräftigte der Minister seine Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn, der bei 8,50 Euro pro Stunde beginnen müsse. „Es geht nicht nur um die Würde der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Der zunehmende Billiglohnbereich führt zu einem wachsenden Armutsrisiko und immer mehr zu einem finanziellen Ausplündern des Staates und der Sozialkassen. Dies müssen wir stoppen!“, betonte der Minister.

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