(LNP) „Die Aussagen bei der abermaligen Zeugenvernahme im Untersuchungsausschuss Bereitschaftpolizei lassen die Vorwürfe der Opposition ins Leere laufen. Es hat im Ministerium keine rechtlichen Zweifel an der Stellenbesetzung des Präsidenten der Hessischen Bereitschaftspolizei gegeben, auch wenn Rot-Rot-Grün das immer wieder behauptet. Diese Behauptungen sind aber heute erneut widerlegt worden. Die würdelose und maßlose Diffamierungskampagne von der schlechtesten Opposition Deutschlands muss deshalb endlich ein Ende haben.Es gibt keine neuen Erkenntnisse. Der beste Bewerber wurde zu Recht ernannt. Die Opposition verbrennt Steuergelder und verplempert wertvolle Zeit von Landesbediensteten“, sagte der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss 18/2, Holger Bellino.
„In ihrer Skandalisierungs- und Diffamierungswut vermischt die Opposition zwei völlig unterschiedliche Sachverhalte. Die erst ein Jahr nach dem am 7. Juli 2009 abgeschlossenen Besetzungsvorgang erhobenen Schadensersatzforderungen von Herrn Ritter waren niemals Gegenstand des Untersuchungsauftrages und deshalb auch nie Gegenstand der Befragung im Ausschuss. Alle Zeugen haben nur zu den Umständen der Stellenbesetzung ausgesagt. Widersprüche in Zeugenaussagen wegen der Schadensersatzforderungen kann es also gar nicht geben.
Hinzu komme, so Bellino, dass es absolut üblich, ja sogar Aufgabe und Pflicht einer Fachabteilung sei, ihre Hausleitung über die Erfolgsaussichten und Risiken eines möglichen Zivilprozesses zu informieren. „Nichts anderes ist hier geschehen. Die Hausleitung hat nach der internen Beratung entschieden, es auf einen Prozess gegen Herrn Ritter ankommen zu lassen, anstatt sich auf einen Vergleich einzulassen. Das ist eine einwandfreie und nicht zu kritisierende Vorgehensweise“, so der CDU-Obmann.
Der Vorwurf, die Landesregierung habe Akten zurückgehalten ist absurd! Das Gegenteil ist der Fall. Die Landesregierung hat freiwillig für Transparenz gesorgt und nachträglich dem Ausschuss Akten übersandt, die nicht Gegenstand des Untersuchungsauftrags waren und deshalb nicht vorgelegt werden mussten. Mit inhaltlicher Sachpolitik hat das Verhalten der Opposition nichts mehr zu tun. SPD und Grüne missbrauchen den Untersuchungsausschuss für ihre unerträgliche Parteipolitik ohne Rücksicht auf den Schaden, den sie damit auch in der Polizei und bei den Mitarbeitern anrichten“, erklärte Bellino.
Christoph Weirich, Pressesprecher
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