(LNP) Die saarländischen Piraten fordern, das Wahlalter für den Landtag und die Kommunalparlamente auf 16 Jahre zu senken. „Das war eine unserer Forderungen im Wahlkampf. Viele Wähler werden sich noch an die Wahlplakate zu dem Thema erinnern“, so der Landesvorsitzende Jan Niklas Fingerle. „Wir freuen uns, dass sich im Landtag die anderen Oppositionsfraktionen unserem Antrag angeschlossen haben“, so Fingerle weiter.
„Neben der Transparenz und der Erleichterung von Volksentscheiden ist dies ein weiteres wichtiges Thema auf Landesebene, weil es die Demokratie weiter fördert“, bestätigt Jasmin Maurer, MdL und stellvertretende Landesvorsitzende. Während die SPD diese Thematik in ihrem Wahlprogramm stehen hat, blockiert die CDU leider dieses Vorhaben. Daher bleibt abzuwarten, wie die Regierungskoalition auf den von den Piraten im Landtag eingebrachten Gesetzentwurf reagiert. „Hier wird sich zeigen, ob die SPD-Abgeordneten nach ihrem Gewissen abstimmen werden, oder ob sie treu ihrem Koalitionspartner ergeben sind“, so Maurer.
Die CDU hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass sie eine Senkung des Wahlalters nicht mittragen werde. Die Piratenpartei Saarland bedauert diese Haltung. Dazu Marc Großjean, stellvertretender Landesvorsitzender: „Das Wahlrecht ist ein wichtiges demokratisches Recht, und viele 16-Jährige sind heute schon so politisch interessiert und informiert, dass sie Volljährigen in Nichts nachstehen“.
Ralf Petermann
Pressesprecher Piratenpartei LV Saarland
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