(LNP) „Die städtischen Reinigungskräfte sind nicht Täterinnen sondern Opfer, Opfer einer völlig verfehlten Personal- und Haushaltspolitik, Opfer der Kürzungsorgien im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes, Opfer des Kommunalen Stärkungspaktgesetzes“, erklärt Alisan Sengül, Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Hamm.
„Während der Kämmerer am 11.08.2012 den Kommunalen Stärkungspakt als einen „wahren Glücksfall für die Stadt Hamm“ bezeichnete und von einer kleinen roten Null zum Jahresende sprach, die geringste Verwaltungsdichte aller NRW Kommunen pro Kopf der Bevölkerung als wegweisend auch für andere Kommunen beschrieb, wird an diesem Beispiel allerdings mehr als deutlich, wer die Lasten zu tragen hat, nämlich die Beschäftigten: Über Mehrarbeit, über die Anhebung der Flächenleistung, über die Nichtverlängerung von auslaufenden Verträgen. Der Personalbestand der Stadt Hamm ist seit dem Jahr 2008 um durchschnittlich 40 Stellen pro Jahr gesunken, Herr Kreuz ist nicht der Retter des Kommunalhaushaltes, sondern Totengräber der Beschäftigungspolitik“, so Sengül weiter.
„Es ist beschämend und unredlich, wenn Herr Kaufung in seinem Schreiben an die Schulleiter nun versucht, die Verantwortung dafür auf die Reinigungskräfte zu übertragen; MitarbeiterInnen sind keine beliebig hin- und herschiebbare Verfügungsmasse. Die Verantwortung für die derzeitige Situation tragen alle Ratsfraktionen, die den Kürzungen zugestimmt haben“, so Sengül abschließend.
Roland Koslowski
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