(LNP) Als „untauglich“ bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN den gestern von der Regierungsmehrheit beschlossenen Gesetzentwurf über den öffentlichen Gesundheitsdienst. „Die Chance der Weiterentwicklung des öffentlichen Gesundheitsdienstes wird mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung erneut vertan. Statt einen modernen öffentlichen Gesundheitsdienst zu etablieren, wird er mit zum Teil überholten Pflichtaufgaben überfrachtet“, so die gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche. Die GRÜNEN stimmten dem Entwurf nicht zu.
„Dieser Gesetzentwurf gibt keine Antworten auf die künftigen Herausforderungen im öffentlichen Gesundheitsdienst – er bleibt ein weiteres Mal weit hinter dem zurück, was in anderen Bundesländern und erst Recht in vielen Ländern Europas längst zum Standard gehört“, kritisiert die gesundheitspolitische Sprecherin Kordula Schulz-Asche. „Es ist notwendig, die Rolle des öffentlichen Gesundheitsdienstes zu stärken und aufzuwerten, wie wir GRÜNE es mit dem „Haus der Gesundheit“ vorschlagen.“ Das „Haus der Gesundheit“ solle nach Vorstellung der GRÜNEN als Leitstelle ganzheitlicher Gesundheitsversorgung die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Akteure organisieren und strukturieren und so zur Sicherstellung notwendiger lokaler Versorgung in Medizin und Pflege und beim gesundheitlichen Verbraucherschutz beitragen. „Dies ist besonders für den ländlichen Raum von größter Bedeutung, um die Versorgung langfristig sicherstellen zu können“, unterstreicht Kordula Schulz-Asche.
„Die gesellschaftliche Entwicklung bis zum Jahre 2020 lässt mit großer Sicherheit voraussagen, dass die gesundheitlichen Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes anwachsen werden – und dafür müssen heute die Weichen gestellt werden. Herausforderungen sind Infektionserkrankungen, die Alterung und damit wachsender medizinischer und Pflegebedarf, der gleichzeitig aufwachsende Fachkräftemangel – insbesondere in der qualifizierten Pflege – sowie wachsende medizinische Versorgungslücken. Und natürlich die immer größer werdende Bedeutung von Prävention und Gesundheitsförderung von klein an“, erklärt Kordula Schulz-Asche.
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