(LNP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Verkehrsminister Rentsch (FDP) auf, endlich seine Zustimmung zur Einführung eines Tempolimits von 30km/h nachts auf ausgewählten Hauptstraßen Frankfurts zu geben. Frankfurt hat dieses Modellprojekt aus Gründen des Lärmschutzes eingerichtet, viel Energie und Geld in die Vorbereitung gesteckt. Rentsch müsste nun zustimmen, damit Frankfurt in die entscheidende Phase gehen kann, aber seit zwei Monaten ist vom Verkehrsminister nichts zu hören. Im Lärmaktionsplan des Landes sind solche Maßnahmen als Möglichkeiten zur Lärmminderung vorgesehen.
„Frankfurt versucht genau das zu tun, was der Lärmaktionsplan von Umweltministerin Puttrich (CDU) vorsieht. Dies scheint den FDP-Verkehrsminister aus ideologischen Gründen mal wieder nicht zu interessieren, und er versucht das Modellprojekt zu torpedieren. Umweltministerin Puttrich sollte sich endlich gegenüber ihrem Kabinettskollegen durchsetzen und die Kommunen bei ihrem Bemühen, Bürgerinnen und Bürger von Lärm zu entlasten, unterstützen. Es ist unmöglich, dass diese Landesregierung ihre eigenen Vorgaben nicht einhalten will“, kritisiert die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Karin Müller.
DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass das FDP-geführte Verkehrsministerium auch die Einführung von Umweltzonen zum Zwecke der Luftreinhaltung blockiert habe. Nun falle eine Gerichtsentscheidung nach der anderen, die die Einrichtung von Umweltzonen als rechtmäßig ansehen.
„Es wird Zeit, dass sich diese Landesregierung endlich an ihre eigenen Vorgaben hält. Es darf nicht sein, dass die Uneinigkeit der Landesregierung Vorhaben der Städte und Gemeinden zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger lahm legt. Ministerin Puttrich muss endlich sagen, wo es lang geht“, fordert Karin Müller
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