(LNP) Die Kreise sollen selber entscheiden, ob sie die Familien an den Schülerbeförderungskosten beteiligen oder nicht.
Das ist sinnvoll, aber nicht neu. Denn diese Regelung galt, bis die alte Landesregierung sie am 01.08.2011 verändert hat. Es ist nur fair, dass die FDP nun die Formulierungshilfe einbringt, sie hat die derzeitige Regelung schließlich mitverbockt.
Dieser und andere Anträge der FDP-Fraktion zur aktuellen Landtagssitzung machen deutlich:
Die FDP sucht nach der „Löschen“-Taste für viele Ihrer Entscheidungen. Alle FDP-Abgeordnete haben mehrfach die Hand für die Kürzung der 300 Lehrerstellen gehoben – auch diese Entscheidung soll nun, wie die eigene schwarz-gelbe Regelung zu den Schülerbeförderungskosten, rückgängig gemacht werden. Bei den Schulen in freier Trägerschaft setzt die FDP darauf, dass die neue Regierung endlich angepackt, was Ex-Minister Klug ausgesessen hat.
Ich freue mich, dass gleich in der ersten Sitzung ein Gesetzentwurf beraten wird, der weit über die Koalitionsgrenzen hinaus auf Zustimmung stößt.
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Claudia Jacob
Pressesprecherin
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