(LNP) Hessens Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) will das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) zugunsten eines ‚Quotenmodells‘ aushebeln. Umweltmisterin Lucia Puttrich (CDU) hält dagegen am EEG fest. Dazu erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Vom Vorschlag des Wirtschaftsministers würden die großen Vier der Energiebranche, sprich E.ON, Vattenfall, EnBW und RWE, profitieren. Diese können es sich leisten, Solaranlagen in Griechenland zu bauen und Netze zu schaffen. Die Dezentralität wird damit verhindert.“
Für gewöhnlich sagt man, wenn zwei sich streiten freut sich der dritte. Hier dürfte das anders sein. Der Streit darüber, ob man zentrale Großanlagen baut und das Land mit großen Netzen durchzieht oder kleinere dezentrale Anlagen schafft, ist nicht neu. Zuletzt schien er beendet zu sein. Jetzt hat Minister Rentsch die Diskussion in Hessen erneut angefacht.
Schott: „Es gibt in Deutschland wachsende mittelständische Betriebe im Bereich der Erneuerbaren Energien. Diese Branche ist bereits jetzt verunsichert und gerät zunehmend unter Druck.
Der Wirtschaftsminister hat offensichtlich leider nur die Großbetriebe im Blick. Würde sein Modell sich durchsetzen, wäre dies das Aus für den Mittelsand und das Ende von Bürgerbeteiligung in Form von Genossenschaften. Da kann man nur hoffen, dass die Umweltministerin bei ihrer Linie bleibt und das letzte Wort hat.“
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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