AfA: Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) unterstützt faire Löhne im ÖPNV

(LNP) Die Tarifverhandlungen für die rund 450 Beschäftigten der DB Saar-Pfalz-Bus GmbH werden am 23. August 2012 weitergeführt. Erklärtes Ziel der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) ist hierbei die Einführung des Nahverkehrstarifvertrages Saarland (TV-N Saar) bei der Bahn­busgesellschaft und damit die Etablierung des TV-N Saar als Branchentarifvertrag im ÖPNV des Saarlandes, um Lohn- und Sozialdumping im Wettbewerb zu verhindern. Die DB Saar-Pfalz-Bus GmbH erbringt Verkehrsleistungen im ÖPNV im Saarland unter anderem in den Verkehrsräumen Saarbrücken, St. Ingbert, Homburg, Merzig, Lebach und St. Wendel.

Die AfA unterstützt beide Gewerkschaften in ihrem Engagement für einen unter fairen Wettbewerbsbedingungen stattfindenden ÖPNV. So haben die Versuche der Auftraggeber in den vergangenen Jahren dazu geführt, durch massiven Wettbewerb zwischen den Verkehrsunternehmen, vor allem auf dem Rücken der Beschäftigten Kosten einzusparen. Dies geht auch zu Lasten der Fahrgäste. Wer aber einen guten ÖPNV will, muss auch für gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen sorgen.

Als besonders lobenswert sind hier die unermüdlichen Anstrengungen einzelner Landkreise, welchen weitere Aufgabenträger folgen sollten, zu bezeichnen, die bewusst die Vergabe von Buslinien bzw. die Vergabe von Subunternehmerleistungen ihrer eigenen Verkehrsbetriebe an die Einhaltung vernünftiger Tarifverträge koppeln. Gerade auch deshalb begrüßt die AfA die Absicht der Gewerkschaften ver.di und EVG mit den weiteren Beteiligten am Ende auch einen Allgemeinverbindlichkeitsantrag des TV-N Saar stellen zu wollen, um damit endgültig die bisherigen Versuche, Absenkungstarifverträge, welche als Gefälligkeitstarifverträge von Scheingewerkschaften auf den Weg gebracht wurden, in ihrer Wirkung zu beseitigen.

Abschließend fordert der Vorsitzende der AfA-Saar Ladislaus Geiser die Geschäftsführung der DB Saar-Pfalz-Bus GmbH mit ihrem Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e.V. (Agv-MoVe) auf, auf die berechtigte Lohnforderung der Gewerkschaften für die Beschäftigten der Bahnbusgesellschaft nach 6,5 % Lohnerhöhung am Donnerstag endlich ein faires Angebot zu unterbreiten. Auch diese Beschäftigten haben es verdient!

Volker Weber
Pressesprecher der SPD-Saar
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