(LNP) DIE LINKE hat beantragt, dass Innenminister Boris Rhein (CDU) die Fragen des Dringlichen Berichtsantrags der LINKEN (bzgl. eklatantes Behördenversagen beim NSU-Mord in Kassel) in der Sitzung des Innenausschusses am 23. August öffentlich beantworten. Dazu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Der Chefermittler der hessischen ‚Sonderkommission Café‘ hat dem ehemaligen Innenminister und heutigen Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und dem hessischen Inlandsgeheimdienst bei seiner Vernehmung im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages schwerste Vorwürfe gemacht: Danach hätten zunächst das Landesamt für Verfassungsschutz und schließlich Volker Bouffier sowohl den dringend Tatverdächtigen Andreas T., als auch einen radikal-militanten Neonazi-V-Mann vor Ermittlungen der Sonderkommission geschützt.
Wir werden Innenminister Boris Rhein mit den zitierten Dokumenten und den Vorwürfen der hessischen Polizei konfrontieren und verlangen, dass er dazu Stellung nimmt.“
Weitere Punkte, bei denen DIE LINKE am Donnerstag im Innenausschuss dringend Aufklärung vom Minister verlange, seien die Themen Aktenvernichtung durch Geheimdienste, mangelhafte Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsausschuss des Bundestags und die Verbindungen der hessischen Sicherheitsbehörden zu den Thüringischen, so Schaus. „Die in den 1990er Jahren von Hessen aus entsandten Aufbauhelfer für die Thüringischen Sicherheitsbehörden hinterlassen im dortigen Untersuchungsausschuss einen peinlichen Eindruck.“
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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