(LNP) Anlässlich der ersten 100 Tage Regierungskoalition von CDU und SPD hält der Generalsekretär der SPD Saar, Reinhold Jost, fest, dass nach zweieinhalb Jahren politischem Stillstand das Saarland endlich wieder eine arbeitsfähige Regierung hat.
„Diese ersten 100 Tage waren bereits sehr gute Tage für die Menschen in unserem Land. Die Suche nach Lösungen stehen wieder im Mittelpunkt des politischen Handelns und nicht das Koalitionsgezänk wie bei Jamaika. Die wirklich wichtigen Themen werden endlich angepackt: Tariftreuegesetz, Eindämmung von Leiharbeit, neue Bildungschancen durch mehr Gerechtigkeit und mehr echte Ganztagsschulen. Das Thema „Gute Arbeit“ steht dabei ganz oben auf der politischen Agenda der Regierung. Das neue Vergabe- und Tariftreuegesetz ist ein wichtiger Baustein in diesem Bereich, damit werden faire Löhne durch einen festen Mindestlohn von 8,50 Euro bei öffentlichen Vergaben als verbindliches Kriterium festgesetzt.“
Gute Arbeit, faire Bildungschancen und gerechtes Sparen sind für die SPD-Saar wichtige Themenfelder in denen Handlungsbedarf besteht. Ein wichtiges Signal hierbei ist, dass die Inhalte zu diesen Themen im Koalitionsvertrag eindeutig mit sozialdemokratischer Handschrift geschrieben wurden und umgesetzt werden. Die Beteiligung der SPD an der saarländischen Regierung gibt dem Land neue Perspektiven, weil die Koalition vertrauensvoll zusammenarbeitet und beide Regierungspartner sich auf Augenhöhe begegnen. Die neue Regierung packt die Probleme an, die von der Vorgängerregierung aus CDU, FDP und Grüne aufgrund von internem Zwist liegen geblieben sind.
„Die SPD besetzt mit Heiko Maas, Anke Rehlinger und Ulrich Commercon die Schlüsselresorts in dieser Regierung und sorgen somit dafür, dass es im Land wieder vorwärts geht. Die Wirtschafts- und Industriepolitik der SPD sichert den Industriestandort Saarland und sorgt somit dafür, dass die Eigenständigkeit des Saarlandes erhalten bleibt und die Menschen vor Ort zukunftsfähige Arbeitsplätze vorfinden.“
Volker Weber
Pressesprecher der SPD-Saar
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