(LNP) Die Fraktion DIE LINKE hat das Thema „Keine Abschiebung ins Elend! Statt abzuschotten, auszugrenzen, abzuschieben: Menschenrechte der Flüchtlinge achten!“ zur Aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung angemeldet. Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion, übte scharfe Kritik an der Abschiebepolitik des SPD-Senats gegenüber Roma-Flüchtlingen. Angehörige dieser Volksgruppe würden knallhart in eine ungewisse Zukunft geschickt, egal ob sie gut integriert oder schwer krank seien, oder ob sonstige humanitäre Gründe dagegen sprächen. Dabei schreckten die Behörden auch nicht davor zurück, Familien auseinanderzureißen, wie der jüngste Fall einer abgeschobenen siebenköpfigen Roma-Familie gezeigt hat.
„Der Fall macht deutlich, wie wenig die Grenzen zählen, die die Menschenrechte staatlichem Handeln eigentlich setzen sollten“, sagte Schneider. Die Familie bei der Abschiebung auseinanderzureißen, sei von der Behörde vorbereitet worden. Weil die Kinder in einem Ferienlager auf Föhr waren, als der Abschiebetrupp kam, und abends keine Fähre mehr fuhr, wurde der Vater zunächst allein angeschoben. „Die SPD-nahe Jugendorganisation DIE FALKEN musste den SPD-Senat daran erinnern, dass Kinderrechte weltweit und unabhängig von der Staatsangehörigkeit gelten“, sagte Schneider.
Das Vorgehen gegen die Roma-Familie sei kein Einzelfall. Nicht zum ersten Mal in diesem Jahr sei eine Familie bei der Abschiebung auseinandergerissen worden, sagte Schneider. Doch die Behörde erfasse diese Fälle statistisch nicht und brauche folglich auch keine Auskunft darüber geben. „Der Senat beruft sich auf die Gesetzeslage. Aber die Entscheidung über das Auseinanderreißen liegt im Ermessen der Behörde, sie trägt die Verantwortung.“
In diesem Zusammenhang verwies Schneider auf die von der CDU und in ihrem Gefolge auch von der SPD durchgesetzte Verstümmelung des Asylrechts: „Die Parteien, die die gnadenlose Abschiebung der Roma mit Verweis auf die Gesetzeslage begründen, sollten einmal über ihre Verantwortung für eben diese Gesetzeslage nachdenken.“
Senator Neumann hatte im vergangenen Jahr eine generelle Bleiberechtsregelung für Roma abgelehnt und stattdessen eine „dezidierte Einzelfallprüfung“ mit „sehr großem Augenmaß“ zugesagt. Das aber sei nicht passiert, kritisiert Schneider: „14 Monate später ist kein einziger Einzelfall bekannt, in dem Ihre Behörde auf die Rückführung verzichtet hätte. Mit schrecklicher Routine werden die Roma rausgeschafft, unterschiedslos alle, gleich wie integriert sie waren oder welche besonderen humanitären Gründe ihr Bleiben zwingend geboten hätten.“
Martin Bialluch
Pressesprecher
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