(LNP) Wie kann es sein, das eine Maßnahme, hier der Bau der Solaranlage zusätzlich vom Land gefördert wird, wenn wie überall bekannt, Solaranlagen bereits über das EEG auskömmlich gefördert werden? In diesem Falle macht der Betreiber der Solaranlage schlicht und einfach 1 Millionen Euro mehr Gewinn. Ich kann darin nur die verdeckte Subventionierung einer Skihalle sehen, die jahrelang Defizite produziert hat. Das ist Förderpolitik nach Gutsherrenart. Wir werden diese überaus zweifelhafte Förderpolitik auch im Parlament kritisch hinterfragen und bereiten eine Kleine Anfrage vor.
Zudem ist im Fördermittelgesetz des Landes klar geregelt, dass eine Förderung nur möglich ist, wenn die zu fördernde Maßnahme noch nicht in der Umsetzung steckt. Die gestrigen Fotos zeigen jedoch ein fertiges Solarfeld. Auch dazu wird sich der Wirtschaftsminister kritischen Fragen stellen müssen.
Diese Förderpraxis macht deutlich, wie inkonsequent die Energiewende von der Landesregierung betrieben wird. Der Energieminister bekommt gerade mal für das ganze Jahr 5,5 Millionen Euro, um Energieprojekte auf Darlehensbasis zu fördern, während der Wirtschaftsminister für eine einzige Fotovoltaikanlage 1 Millionen Euro ausreicht, um einem defizitären Projekt über die Runden zu helfen. Ein durchdachter Auf- und Ausbau der erneuerbaren Energien in unserem Land kann so nicht funktionieren.
Weike H. Bandlow
Pressesprecherin
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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