Verkehrspolitik / Hans-Jörn Arp zur A 20: Ministerpräsident Torsten Albig und Reinhard Meyer haben mit ihren Sommerinterviews nur weiße Salbe verteilt

(LNP) CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat nach den heutigen (15. August 2012) Aussagen von Verkehrsminister Reinhard Meyer im Wirtschaftsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages Ministerpräsident Torsten Albig und Wirtschaftsminister Reinhard Meyer für deren Aussagen in Sommerinterviews zum Umgang der Landesregierung mit der A 20 kritisiert:

„Ministerpräsident Torsten Albig und Verkehrsminister Reinhard Meyer haben in ihren Sommerinterviews nur weiße Salbe verteilt. Auf meine Frage, was denn nun gelte, stellte der Minister fest, dass zweifelsfrei der Koalitionsvertrag die Grundlage des Regierungshandelns sei“, erklärte Arp in Kiel.

So habe Meyer deutlich gemacht, er werde in Gespräche mit der Bundesregierung mit dem Ziel eintreten, die bereits zur Verfügung stehenden Mittel für den Abschnitt Hohenfelde-Sommerland auf den Abschnitt 4 umzuwidmen. Auf die Frage, wo die in diesem Fall notwendigen zusätzlichen 50 Millionen Euro her kommen sollen, habe der Minister keine Antwort gegeben.

„Statt in offensichtlich sinnlose neue Verhandlungen einzutreten, sollte sich der Minister darauf konzentrieren, das Planfeststellungsverfahren abzuschließen, damit endlich gebaut werden kann. Regierungspolitik muss sich am konkreten Handeln messen lassen, nicht an dem, was in Interviews erzählt wird. Wir werden die Regierungskoalition deshalb in der kommenden Landtagssitzung mit unseren Anträgen zum Handeln zwingen“, kündigte Arp an.

Zur Abstimmung stünde dann neben der zügigen Planfeststellung des Abschnittes Hohenfelde-Sommerland der Auftrag an die Landesregierung, in den im Herbst dieses Jahres beginnenden Verhandlungen über die Fortschreibung des Investitionsrahmenplanes des Bundes für eine Priorisierung aller verbleibenden Bauabschnitte der A 20 einzutreten.

„Dieser Investitionsrahmenplan geht in der Planung über 2017 hinaus und ist deshalb ganz entscheidend für die Zukunft der A 20. Wenn die Landesregierung nicht mit voller Überzeugung für dieses Projekt kämpft, dann werden die Mittel für die A 20 nie nach Schleswig-Holstein fließen“, so Arp.

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