Nichtraucherschutz in Bremen / Bensch: Regelungswut und Bevormundung der Grünen machen wir nicht mit

(LNP) Die Regeln für den Nichtraucherschutz in Bremen haben sich bewährt und müssen lediglich um ein generelles Rauchverbot auf Spielplätzen erweitert werden. Das erklärt der CDU-Abgeordnete Rainer Bensch. Er lehnt die von Bündnis 90/Die Grünen geforderten schärferen Gesetze ab. Er warnt vor einer Diskriminierung von Rauchern und weiteren Verboten, die Gastronomen wirtschaftlich schaden könnten.

„Die Grünen schießen mit ihrer Regelungswut weit über das Ziel hinaus. Nichtraucher werden heute durch unsere Gesetze ausreichend und besser geschützt als je zuvor. Das ist gut so“, sagt Rainer Bensch. Die Bedürfnisse der Raucher dürften jedoch nicht ausgeblendet werden. „Man kann nicht die letzten Aufenthaltsorte für Raucher auslöschen. Diese Vertreibung und Bevormundung ist mit uns nicht zu machen“, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion.

Als reine Theorie bezeichnet Rainer Bensch den Vorschlag, ein Rauchverbot für das Weserstadion zu verhängen. „Wer sich das ausgedacht hat, lebt in der grauen Theorie. Es ist schon schwer genug, das Reinschmuggeln und Abfackeln von Bengalos zu verhindern. Ein Rauchverbot ist erst recht nicht durchsetzbar.“

Im Bereich des Kinderschutzes sieht Rainer Bensch jedoch noch Verbesserungen. Er ist dafür, das bestehende Gesetz um ein Rauchverbot auf allen Spielplätzen zu erweitern und die Kontrollen zu verschärfen. Ausgerechnet die Grünen lehnten einen entsprechenden Antrag (Drs. 18/106 S) der CDU-Fraktion im April in der Bürgerschaft ab. In der Debatte räumte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) sogar ein, dass Verursacher nicht belangt werden. Rainer Bensch: „Man fragt sich, was man den Grünen noch glauben soll. Erst lehnen sie den Schutz von Kindern vor Kippen auf Spielplätzen ab, dann fordern sie im Sommerloch schärfere Gesetze. Wenn es den Grünen nicht nur um ihre Profilierung im Sommerloch gehen würde, hätten sie unserem Antrag zugestimmt.“

Gunnar Meister
Pressesprecher CDU-Bürgerschaftsfraktion
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