(LNP) Andreas Büttner: „Pläne von Rot-Rot zur Kommunalreform sind halbherzig“
Zu den Ergebnissen der Klausur der Landesregierung zur Kommunalreform erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP im Brandenburger Landtag Andreas Büttner:
„Die Erklärung der Landesregierung bietet leider keine neuen Erkenntnisse. Es scheint der kleinste gemeinsame Nenner zu sein, auf den sich die rot-rote Koalition einigen konnte. Nur vorsichtig spricht sie von einer Aufgabenverlagerung. Was wir brauchen ist aber eine umfassende Funktionalreform. Wichtig dabei ist, dass Aufgaben von oben nach unten – vom Land auf die Kreise und von den Kreisen auf die Städte und Gemeinden – verlagert werden. Denn viele Entscheidungsprozesse sind für die Bürger nicht mehr nachvollziehbar. Oft ist nicht erkennbar, wer wann und warum welche Entscheidungen trifft. Das führt zu Politikverdrossenheit.“
Christian Erhardt-Maciejewski
Pressesprecher
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Christian.Erhardt@FDP.de
FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg
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