Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) ist nicht in der Lage, Auskünfte zum Kita-U-3-Ausbau zu geben

(LNP) Bestehender Rechtsanspruch bis 2013 offensichtlich nicht einlösbar.

Zur Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der LINKEN zum Kita-U-3-Ausbau erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das demonstrative Desinteresse der Landesregierung bei der Beantwortung zeigt: sie hat die Bedeutung dieser wichtigen bildungs- und familienpolitischen Thematik immer noch nicht begriffen. Bereits in der Vorbemerkung wird erklärt, von 25 Fragen lediglich drei überhaupt bzw. vollständig zu beantworten.

Unsere Fragen zielten auf den tatsächlichen Bedarf in den Kommunen und Kreisen – um einen zielgerichteten und vor allem bedarfsorientierten Ausbau zu ermöglichen. Außerdem wollten wir wissen, welche Kosten durch den am tatsächlichen Bedarf orientierten Ausbau entstehen.

Und zudem wollten wir wissen, welche Kosten entstehen, wenn die Kita-Gebühren entfallen oder auf einen einheitlich niedrigen, symbolischen Betrag abgesenkt würden. Eltern würden so finanziell deutlich entlastet, für Kitas und Kommunen reduziere sich der bürokratische Aufwand.“

Mit einer Landesregierung, die dem Kita-U-3-Ausbau offensichtlich so gleichgültig gegenüberstehe, könne der Rechtsanspruch bis 2013 definitiv nicht eingelöst werden, so Schott abschließend.

Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag

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