(LNP) Im Rahmen einer Pressekonferenz wollte Kultusministerin Nicola Beer (FDP) Neuerungen zum Schuljahr 2012/13 sowie aktuelle Zahlen vorstellen. Dazu, dass genau dies weitgehend ausblieb, erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Nicola Beer – eine nette Frau, die viel redet, aber wenig zu sagen hat. Es ist zwar Tradition, dass die Kultusministerin zu Beginn eines Schuljahres zu einer Pressekonferenz einlädt. Aber es wäre sicher besser, an dieser Tradition nicht unbedingt festzuhalten. Eine Ministerin, die immer wieder betont, man sei da noch in Gesprächen, die Prüfung sei noch nicht abgeschlossen, Ergebnisse lägen erst im Herbst vor, hinterlässt einen faden Beigeschmack.
Immerhin ist im Rahmen der Pressekonferenz klar geworden, dass die schwarz-gelbe Landesregierung ihr Versprechen, in Hessen eine Lehrerzuweisung von 105 % zu erreichen, nicht umsetzen wird. Denn die Antwort auf die Frage, wie es möglich sein soll, von jetzt 101% auf bis zum Ende der Legislaturperiode in einem guten Jahr 105 % zu kommen, blieb Beer schuldig.“
Die Ankündigung, das G-8-Fiasko mit mehr Geld für Ganztagsunterricht abmildern zu wollen, sei dreist, so Cárdenas. Viele Schulen warteten seit Jahren auf finanzielle Unterstützung, um endlich ‚richtige‘ Ganztagsschule zu werden und sollen jetzt wegen G8 wieder zurückstehen.
Ebenso dreist sei die Behauptung, die neue Verordnung (VOSB) ‚zur Förderung von Schülerinnen und Schülern habe die Voraussetzungen für eine zielgerichtete und qualitativ hochwertige Entwicklung hin zu mehr inklusivem Unterricht geschaffen‘. Die Anhörung im Landtag habe genau das Gegenteil aufgezeigt.
Cárdenas: „Auch auf Nachfragen zu den anti-islamischen Äußerungen des CDU-Fraktionsvize und schulpolitischen Sprechers Hans-Jürgen Irmer und seine Ablehnung von islamischen Religionsunterricht hat Beer nur Allgemeinplätze wie ‚es gilt der Koalitionsvertrag‘ zum besten gegeben.“
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Tel: 0611 / 350.6079 – Fax: 0611 / 350.6091
Mail: presse-linke@ltg.hessen.de
Web: www.Linksfraktion-hessen.de
Kommentar hinterlassen