(LNP) Statement von Finanzminister Norbert Walter-Borjans zu Forderungen von CDU Bundestagsabgeordneten zur steuerrechtlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften
„Die Ankündigung geht in die richtige Richtung und ist längst überfällig. Bislang haben die Bundesregierung und die CDU geführten Länder eine steuerrechtliche Gleichstellung immer blockiert. Wenn innerhalb der Bundesregierung ein Umdenken stattfindet, muss sie nur unserer im Juli vorgestellten Bundesratsinitiative folgen. Den Worten müssen jetzt endlich Taten folgen.“
Pressemitteilungen des Finanzministeriums NRW dazu:
http://www.fm.nrw.de/presse/2012_08_03_BVerfG_stuetzt_NRW.php
http://www.fm.nrw.de/presse/2012_07_06_Eingetragene_Lebenspartnerschaften.php
http://www.fm.nrw.de/presse/2011_06_03_Eingetragene_Lebenspartner.php
Daniel Moritz
Pressereferent
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