(LNP) „Occupy-Camps sind eine wichtige Form des Protests gegen die zerstörerische Europapolitik der Bundesregierung, gegen die europaweite Zerstörung des Sozialstaats zur Finanzierung von Bankverlusten. Mit der Räumung des Occupy-Camps setzt der schwarz-grüne Magistrat der Stadt Frankfurt am Main gemeinsam mit SPD-Oberbürgermeister Feldmann die antidemokratische Politik des Verbots von Protesten fort“, erklärt Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen.
„DIE LINKE verurteilt die Räumung des Occupy-Camps scharf. Als Sitz der Europäischen Zentralbank ist es die Aufgabe der Stadt Frankfurt, das demokratische Recht auf Protest zu garantieren und nicht, diesen zu verhindern. Gemeinsam mit vielen Frankfurterinnen und Frankfurtern wollen wir nicht, dass die Stadt Frankfurt weiterhin als demokratiefreier ,Finanzplatz‘ diffamiert wird. Wir wollen, dass die Stadt Frankfurt ihrer Tradition als Wiege der Demokratie gerecht wird. Dass Oberbürgermeister Feldmann seine Zusage, die Gerichtsurteile abzuwarten, nicht eingehalten hat, ist ebenso unerträglich, wie die Feststellung der Personalien von Menschen, die seit Oktober friedlich vor der Europäischen Zentralbank protestiert haben.“
Dr. Achim Kessler
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