(LNP) Erneut hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Hans-Jürgen Irmer, mit anti-islamischen Äußerungen für Schlagzeilen gesorgt. In dem von ihm herausgegebenen ‚Wetzlar Kurier‘ ist unter anderem zu lesen ‘Der Islam ist auf die Täuschung Andersgläubiger aus‘. Dazu erklärt Barbara Cárdenas, migrations- und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Es ist eine Schande für den Hessischen Landtag, aber leider symptomatisch für die rechtslastige Hessen-CDU, dass Hans-Jürgen Irmer stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist und in der ersten Reihe des Parlaments sitzt.
Seine Hasstiraden gegen Muslime, Homosexuelle und Mitglieder anderer Parteien, insbesondere gegen Linke, haben im Anzeigenblättchen ‚Wetzlar Kurier‘ seit vielen Jahren einen Stammplatz und sind bezeichnenderweise oftmals klar NPD-kompatibel.
Fakt ist: Ausgrenzen, diffamieren, hetzen – das beherrscht Irmer aus dem ff.“
Offenbar hätten in der Hessen-CDU solche Leute wie Irmer Narrenfreiheit bzw. die Aufgabe, weit am rechten Rand zu fischen, so Cárdenas. Ein Armutszeugnis besonderer ‚Güte‘ sei, dass Irmer in der CDU-Landtagsfraktion, neben der Funktion des stellvertretenden Vorsitzenden, auch noch die des schulpolitischen Sprechers inne habe.
Bemerkenswert sei zudem, dass Irmer den mit der mitregierenden FDP ausgehandelten Kompromiss zur Einführung eines islamischen Religionsunterrichts immer wieder torpediere.
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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