(LNP) Sozialministerin Manuela Schwesig hat am Montag die Pläne von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder zum Ausbau von Kitas scharf zurückgewiesen. „Wenn Frau Schröder plant, den Ländern, die bereits viel für den Kita-Ausbau getan haben, kein Geld mehr zu geben, dann bricht sie eindeutige Absprachen. Sie betrügt die Eltern und die Kinder in Mecklenburg-Vorpommern um Geld.“
„Beim Ausbau der Kita-Plätze darf es nicht um Quantität vor Qualität gehen. Wir brauchen nicht nur genügend, sondern auch entsprechend gute Kita-Plätze. Deshalb haben die SPD-Länder bei den Verhandlungen zum Fiskalpakt erkämpft, dass es mehr Unterstützung gibt. Anstatt dankbar zu sein, dass diese Arbeit andere für Frau Schröder erledigt haben, versucht sie nun noch die Ergebnisse auszuhebeln“, sagte Schwesig. Bislang war es Regel, dass Bundesgelder nach der Zahl der Kinder in den Ländern verteilt wurden, auch Investitionskosten, um jedes Kind gleich zu behandeln. Nun will die Bundesfamilienministerin alle Länder – vor allem die Ostländer – bestrafen, die schon viel im Krippenausbau getan haben.
In den Verhandlungen zwischen dem Bund und den Ländern zum Fiskalpakt wurde allerdings vereinbart, dass das Geld für den Kita-Ausbau auf der Grundlage der Anzahl der Kinder in den jeweiligen Ländern vergeben wird. „Frau Schröder verstößt mit ihren Aussagen gegen diese Abmachungen und will jetzt die Länder gegeneinander aufhetzen um von ihrem eigenen Unvermögen abzulenken“, so die Ministerin.
Mecklenburg-Vorpommern würden eigentlich 10 Mio Euro Investitionskosten zustehen. Nach den Plänen von Bundesfamilienministerin Schröder würde Mecklenburg-Vorpommern leer ausgehen. „Aber auch in unserem Land werden weiter Krippenplätze nachgefragt und in einigen Kitas müssen wir aus alten Plätzen neue machen“, sagte Schwesig.
Quelle: regierung-mv.de
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