(LNP) Zur Behauptung der CDU-Fraktionsvorsitzenden Julia Klöckner in der gestrigen Plenarsitzung, ein Misstrauensantrag gegen einen Ministerpräsidenten sei in der Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz einmalig, erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Barbara Schleicher-Rothmund:
„Einmalig, liebe Frau Klöckner, ist ihr Verhältnis zur Wahrheit: Beste Freunde werden sie wohl nicht mehr werden.
Nachdem wir ihrer Fraktion bereits den Begriff der Indemnität näher bringen konnten, erteilen wir auch gerne Nachhilfe in der Geschichte unseres Landes: Sowohl 1949 als auch 1952 wurden im Landtag Rheinland-Pfalz bereits Misstrauensanträge gestellt. Beide Male gegen den ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten Peter Altmeier.
Die große Show scheint der CDU-Fraktionsvorsitzenden eher zu liegen, als seriöse Politik. Dass dabei die Fakten auf der Strecke bleiben, scheint sie nicht weiter zu stören.“
SPD-Landtagsfraktion
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