(LNP) Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk wies heute bei Ihrem Besuchs beim Amtsgericht Starnberg auf die positiven Auswirkungen des Doppelhaushalt 2013/2014 hin. Die Ministerin in Starnberg: „Solides Haushalten zahlt sich aus! Mit dem Doppelhaushalt 2013 / 2014 kommen wir jetzt schon zum 8. und 9. Mal in Folge ohne Kreditaufnahme aus. Mehr noch: Wir tilgen sogar Schulden von über 1 Milliarde Euro!“
Die Ministerin weiter: „Es freut mich besonders, dass unsere Justiz davon in besonderer Weise etwas hat. Ein langfristig ausgeglichener Haushalt ist ein solides Fundament, auf dem wir den Justizstandort Bayern erhalten und stetig weiter ausbauen können!“
Merk, die sich im Amtsgericht Starnberg auch von den personellen und baulichen Verbesserungen der Sicherheitsmaßnahmen überzeugte, weiter: „Der Doppelhaushalt stellt uns allein zur Verbesserung der Sicherheit in Gerichtsgebäuden allein weitere 31. Mio. EUR zur Verfügung. Damit können wir die Sicherheit der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Justiz und der Menschen, die in unsere Gerichte kommen um friedlich und mit Worten für ihr Recht zu streiten, weiter verbessern. Das ist mir ein besonderes Anliegen!“
Die Ministerin wies zudem darauf hin, dass der Justiz für die kommenden beiden Jahre allein jeweils 81 Mio. Euro für Hochbaumaßnahmen zur Verfügung stehen. Das ist ein jährliches Plus von 10,5 Mio. Euro – zuzüglich Verstärkungsmittel des Landtags aus dem Nachtragshaushalt 2012.
Merk weiter: „Ganz besonders freue ich mich über die die 226 neuen Stellen für die Justiz. Hiervon sind allein 166 Stellen für Richter, Staatsanwälte, Rechtspfleger und Bewährungshelfer vorgesehen! Das war mir besonders wichtig. Denn diese personellen Verstärkungen tragen dazu bei, die erhebliche Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der bayerischen Justiz zu entspannen!“
Quelle: justiz.bayern.de
Kommentar hinterlassen