(LNP) Bei der zweiten Online-Podiumsdiskussion zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) beantworteten der designierte ESM-Chef Klaus Regling und der „Wirtschaftsweise“ Prof. Dr. Peter Bofinger Fragen der Piraten zum ESM. Rund 400 Interessierte Hörer fanden sich am 24. Juli 2012 ein, veranstaltet hatte sie die Projektgruppe ESM [1], der auch engagierte Bremer Piraten angehören. Wie schon zuvor [2] konnte jeder über die Software Mumble und einen Live-Stream zuhören und selbst Fragen stellen.
„Der ESM-Vertrag wirft fortlaufend neue Fragen auf“, so Beate Prömm, stellvertretende Vorsitzende des Landesverbandes Bremen der Piratenpartei und Mitglied in der Projektgruppe ESM: „Bei der Frage nach der Systemrelevanz der spanischen Sparkassen antwortete Herr Regling nur ausweichend. Stattdessen sah er es eher als Bedingung für Hilfe aus dem ESM an, ob die Banken langfristig überlebensfähig seien.“ Vielmehr verwies er auf die OECD-Liste der systemrelevanten Institute, auf der die spanischen Sparkassen (Bankia) nicht stehen.
Damit wird die Bedingung, die im ESM-Vertrag in Artikel 3 und 13 (1) für Hilfe gemacht wird, vom ESM selbst nicht ausführlich geprüft. Vielmehr wird auf Berichte der EZB, der EU-Kommission und der Europäischen Bankenbehörde (EBA) verwiesen. Das Ergebnis dieser Berichte wird dann nicht geprüft, obwohl der Gouverneursrat des ESM genau darüber entscheiden muss (Artikel 13 (2) ESM).
Prömm weiter: „Der ESM-Vertrag ist intransparent zustande gekommen. Er gefährdet die Budgethoheit des Bundestages. Es ist offenbar politischer Wille, die spanischen Banken zu retten, dies wird durch die angebliche Systemrelevanz gerechtfertigt. Doch sie wurde offenbar nicht innerhalb von ESM bzw. EFSF diskutiert.“
Sebastian Raible
Beisitzer im Vorstand Bremen und im KV Bremen-Stadt der PIRATEN
Mitglied im Presseteam
sebastian.raible@bremen.piratenpartei.de
Piratenpartei Bremen
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