(LNP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass die SPD sich auf ihrer heutigen Pressekonferenz nun ebenfalls für eine Ausweitung der LKW-Maut auf alle Straßen (Bund, Land und Kommunen) ausgesprochen hat. „Die SPD weist zurecht darauf hin, dass die hessische Verkehrspolitik dringend ein Umdenken benötigt und nicht länger der Bau immer neuer Prestigeprojekte im Fokus stehen darf, sondern der Erhalt der bereits existierenden Strecken im Vordergrund stehen muss“, so die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Karin Müller.
„Die Verkehrspolitik der Landesregierung ist angesichts des Zustandes hessischer Straßen und der Vernachlässigung des Bahn- und Schienenverkehrs nur als gescheitert zu betrachten. Der immer wieder vorgetragene Verweis auf die angeblichen Erfolge des Programms „Staufreies Hessen“ ändert daran nichts“, erklärt die GRÜNEN-Politikerin.
„Die SPD muss ihren Aussagen aber jetzt auch Taten folgen lassen. Das Ziel „Sanierung vor Neubau“ ist richtig, aber wie das damit zusammen passt, dass die SPD bisher verkehrspolitisch vor allem dadurch aufgefallen ist, dass sie stets für Projekte wie den Ausbau der A44, der A49 und den Neubau des Flugplatzes Kassel-Caldens geworben hat, ist mehr als fraglich. Ausgerechnet diese Projekte aber sind es, die in der von der SPD zitierten Studie der Allianz pro Schiene dazu geführt haben, dass Hessen dort auf dem letzten Platz aller deutschen Bundesländer rangiert“, so Müller. Anders als bei dem kürzlich vorgestellten Verkehrskonzept der GRÜNEN „Zukunft der Mobilität – Energiewende nur mit Verkehrswende“, fehlt es nach Ansicht von Müller dem Konzept der SPD an jeglicher umweltpolitischen Perspektive. Ein Verkehrskonzept ohne klimapolitische Ziele, sei aber leider viel zu kurz gegriffen.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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