(LNP) Nach dem Willen des schwarz-grünen Magistrats und von Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) soll morgen das Occupy-Camp vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main geräumt werden. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Landesvorsitzender der LINKEN:
„Mahnwachen, Kundgebungen und Protest-Camps gegen die Macht der Banken und gegen einen entfesselten finanzmarktgetriebenen Kapitalismus, sind notwendig und legitim.
DIE LINKE unterstützt den Protest gegen die geplante Räumung des Occupy-Camps und fordert die Verantwortlichen auf, die Ankündigung der Räumung zurücknehmen. Namentlich Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ist aufgefordert, von seiner Möglichkeit Gebrauch zu machen, die vom schwarz-grünen Magistrat geplante Räumung zu verhindern. Bisher ‚glänzt‘ Herr Feldmann damit, in dieser Frage sich in die Büsche zu schlagen und dem Treiben von Markus Frank kommentarlos zuzusehen.“
Erschreckend sei, so Wilken, dass Ordnungsdezernent Frank, mit Unterstützung des Boulevardblatts BILD, immer wieder auf im Camp lebende Roma und Sinti verweise und eine mit rassischen Ressentiments aufgeladene Kampagne befeuere.
Wilken: „Vermeintlich nicht zumutbare hygienische Zustände sollen als Grund dafür herhalten, dass eine politisch motivierte, bundesweit abgestimmte Aktion zu Verhinderung des Protests gegen Sozial- und Demokratieabbau durchgezogen werden soll. Doch was auch immer morgen oder in den nächsten Tagen passiert: Soziale Proteste und Zorn auf die herrschenden Zustände lassen sich nicht verbieten oder wegräumen.“
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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