(LNP) Heute hat Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) bekannt gegeben, dass der Vertrag mit der steep GmbH – vormals Serco – weitergeführt wird. Dazu erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Im Kern lautet das kürzlich präsentierte Ergebnis einer Untersuchung des Landesrechnungshofs: Die Privatisierung der JVA Hünfeld war teurer als der Eigenbetrieb. Was macht Schwarz-Gelb mit diesem Ergebnis? Es wird ignoriert und der Privatisierungswahn ist weiterhin zentraler Bestandteil schwarz-gelber Regierungspolitik.
DIE LINKE hält dem entgegen: Freiheitsentzug gehört nicht in private Hände, auch Teilprivatisierungen sind abzulehnen.
Die Rückkehr zum straffreien Leben außerhalb der Haft und zur Teilhabe an der Gesellschaft ist das wichtigste Ziel des Strafvollzugs. Dies umzusetzen ist eine Kernaufgabe des Staates und darf nicht marktwirtschaftlicher Verwertungslogik unterworfen sein.“
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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