(LNP) Zur Absenkung des Bonitätsausblicks von Nordrhein-Westfalen durch die Ratingagentur Moody‘s auf negativ erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Karl-Josef Laumann:
„Moody’s begründete die Absenkung unter anderem mit den hohen Schulden von 133 Milliarden Euro in unserem Bundesland. Trotzdem schreitet Nordrhein-Westfalen beim Schuldenmachen munter voran. In 2012 will die rot-grüne Landesregierung 4,6 Milliarden Euro neue Schulden machen. Die Finanzpolitik von Frau Kraft wird zum Ratingrisiko für Deutschland.
Die politische Aufgabe, deren Ausmaß Frau Kraft überhaupt noch nicht begriffen hat, heißt: Ohne Neuverschuldung muss erreicht werden, was bisher immer nur mit neuen Schulden erreicht werden konnte: eine befriedete und dem Ziel der sozialen Gerechtigkeit zustrebende Gesellschaft. Daran versagt Frau Kraft. Sie hat kein Konzept für eine schuldenfreie Gesellschaft. Sie steht ausdrücklich für das Gegenteil und das führt wirtschaftlich und sozial ins Abseits.“
CDU-Landtagsfraktion
Axel Bäumer
– Stv. Pressesprecher –
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