(LNP) SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die CDU in Baden-Württemberg vor deren Landesparteitag am Samstag in Karlsruhe dazu aufgerufen, im Interesse der Menschen in Baden-Württemberg „endlich klar Schiff“ zu machen und „den Eiertanz“ in den eigenen Reihen zu beenden. „Die CDU hat am Parlament vorbei den Milliardendeal zur EnBW eingetütet. Demut und Entschuldigung wären angemessene Reaktionen. Nur wer die Vergangenheit aufarbeitet, kann glaubwürdig Politik nach vorne machen“, so Katja Mast.
„Es reicht einfach nicht, à la Thomas Strobl immer wieder die schweren Zeiten zu betonen und in Sack und Asche zu gehen. Wer im politischen Hier und Jetzt eine Rolle spielen will, muss sich seiner Verantwortung stellen. Das ist das Mindeste“, so die SPD-Generalsekretärin. „Strobl und Hauk dürfen sich nicht wegducken. Die Menschen in Baden-Württemberg erwarten zu Recht, dass der Landes-und der Fraktionschef der CDU zu ihrer Verantwortung stehen“, so Katja Mast. Schließlich seien sie jahrelang an der Seite von Mappus gestanden und hätten ihn unterstützt. „Ich wundere mich schon sehr, wie das jetzt fadenscheinig ausgeblendet wird.“
Das Schlechtreden der öko-sozialen Politik im Land bezeichnete die SPD-Generalsekretärin als ein reines Ablenkungsmanöver. „Die Menschen spüren sehr genau, dass sich vieles verändert hat. Es wird nicht mehr über, sondern mit ihnen regiert. Die Arroganz der Macht ist aus den Ministerien ausgezogen. Zur Glaubwürdigkeit in der Politik und einer ehrlichen Selbstkritik gehört auch, sich den Realitäten zu stellen. Das ist bei der CDU Baden-Württemberg nicht zu erkennen“, so Katja Mast.
Andreas Reißig
Pressesprecher
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