(LNP) Zur heutigen Sondersitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) und zur Presseinformation des Vorsitzenden Prof. Schneider erklärt das Mitglied der PKK, Dr. André Hahn, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:
Dass es bei den in den letzten Monaten vernichteten Akten bzw. Aktenteilen keinerlei NSU-Bezug gegeben habe, ist eine unbewiesene, ja sogar unbeweisbare Behauptung. Da die Unterlagen inzwischen geschreddert bzw. gelöscht wurden, gab es für die PKK objektiv keine Möglichkeit, dies zu überprüfen.
Bezüglich der kürzlich beim Verfassungsschutz aufgetauchten Protokolle von Telefonüberwachungen im Umfeld der drei damals untergetauchten Rechtsterroristen, konnte in der Sitzung der PKK nicht geklärt werden, ob seitens des Landesamtes in den Jahren 1998 und 1999 tatsächlich eine umfassende eigenständige Auswertung der Materialien erfolgt ist. Daher bleibt offen, ob es zu diesem Zeitpunkt nicht doch möglich gewesen wäre, den Aufenthalt der Gesuchten zu ermitteln und dadurch die späteren Verbrechen des NSU eventuell zu verhindern.
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