(lnp) Als „Lobhudelei gegenüber der Landesregierung“ hat die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Angelika Löber den schwarz-grünen Plenarantrag zum Verbraucherschutz bezeichnet. „Dabei ist noch nicht einmal zu erkennen, was da gelobt wird. Die Verbraucherberatung in Hessen bleibt unterfinanziert, daran ändert auch das finanzielle Heftpflaster nichts, dass Frau Hinz verteilt hat.
Die Verbraucherzentrale und der DHB Netzwerk Haushalt begrüßen zwar die Budgeterhöhung, auch wenn diese an Bedingungen geknüpft ist, wie etwa die juristische Beratung auszubauen. Was für den Verbraucher ja aber auch nur gut sein kann. Doch was sollen sie auch sonst tun?“, so Löber am Donnerstag in Wiesbaden.
Nach der politisch fatalen „Operation düstere Zukunft“, mit der dem Verbraucherschutz und der Beratung 357.000 Euro gestrichen worden waren, und damit bis zum Jahr 2014 insgesamt 4,284 Millionen Euro, seien Angebote erheblich zurückgefahren und die Dienstleistung gegenüber den Verbraucherinnen und Verbrauchern insgesamt reduziert worden. „Hinzu kommt noch der Wegfall der Schuldnerberatung, der sich nicht so einfach in Euro beziffern lässt, da in den Jahren auch wieder eine leichte Verbesserung vorgenommen wurde.
Fakt ist, dass die CDU-geführte Regierung erst einmal Zuwendungen gestrichen hat und die Verbände, Selbsthilfen und weiteren Institutionen mit ihren Problemen alleine ließ. Oft genug mussten die Kommunen einspringen und die Finanzlücken schließen. Sie konnten es aber nicht überall, was dazu führte, dass das Angebot vielerorts weiter zurückgefahren werden musste“, sagte die SPD-Politikerin.
Nun gebe die schwarz-grüne Regierung wieder ein wenig Geld zurück – und lasse sich dafür loben. „Für mich ist dies keine verantwortungsvolle Politik!“ Hessen brauche einen flächendeckenden und ausreichend finanzierten Verbraucherschutz, sagte Angelika Löber. „Wäre das Geld für die Verbraucherberatung nie gestrichen und statt dessen jedes Jahr entsprechend dem Bedarf erhöht worden, hätten wir heute ein Angebot, das keine Almosen nötig hätte, sondern auf festeren Füßen stünde.“ Hessen liege bei der Beratung der Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin höchstens im Mittelfeld der Länder, was nur der Politik angelastet werden könne und nicht den Beratungsstellen.
Noch immer weise der Wirtschaftsplan 2015 der Verbraucherzentrale Hessen eine Deckungslücke in Höhe von über 100.000 Euro auf und mache damit eine Entnahme aus der Rücklage notwendig.
„Zwar etwas geringer als im Vorjahr, aber von einer wirklichen Förderung der Verbraucherberatung deutlich entfernt“, so Löber. Ein guter Verbraucherschutz bedeute einen Euro pro Einwohner und Jahr – wovon Hessen noch immer weit entfernt sei. „Die Einwohnerzahl in Hessen liegt bei rund sechs Mio. Einwohnern. Wenn Schwarz-Grün das Ziel vonsechs Millionen Euro für den Verbraucherschutz erreicht, stimmen wir sofort in Lobeshymnen wie die heutige mit ein.“
Die SPD-Sprecherin forderte die Koalition und die Landesregierung auf, auf Schaufensteranträge wie den aktuellen Entschließungsantrag zu verzichten, und wirklich zu handeln. „Tun Sie wirklich etwas für den Verbraucherschutz in Hessen und Sie haben unsere volle Unterstützung!“
Quelle: spd-fraktion-hessen.de