FDP Niedersachsen
Verfassungskommission / Wolf: Weiterentwicklung der Verfassung mit Augenmaß
(LNP) Die Verfassungskommission des Landtags zur Weiterentwicklung der nordrhein-westfälischen Landesverfassung hat sich heute konstituiert. Der Obmann der FDP-Fraktion in der Verfassungskommission, Ingo Wolf,...
Rot-Grün verfrühstückt Steuermehreinnahmen – Bisher kein Signal zum Schuldenabbau
(LNP) FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha kritisiert, dass Rot-Grün „mit einem neuen Sondertopf die Steuermehreinnahmen verfrühstückt“. Grascha sagt: „Wir begrüßen die Investitionen in Infrastruktur und...
Informationsfreiheitsgesetz: Genthe warnt vor einem bürokratischen Monstrum für die Kommunen
(LNP) Im Disput zwischen Justiz- und Innenministerium um ein Informationsfreiheitsgesetz sieht der FDP-Rechtspolitiker Marco Genthe das Innenministerium im Recht. „Die Pläne des Justizministeriums,...
Debatte um FFH-Gebiete: Birkner mahnt Verhältnismäßigkeit des Vorgehens an
(LNP) In der Diskussion um die Sicherung von FFH-Gebieten appelliert FDP-Vizefraktionschef Stefan Birkner an das Umweltministerium, Betroffene vor Ort nicht aus den Augen...
Stefan Birkner: Kosmetik allein reicht nicht / Grundlegende Reform der Energiepolitik bleibt aus
(LNP) FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner hat die Pläne von Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen zur Energiepolitik kritisiert. „Eine grundlegende Reform der Förderung erneuerbarer...
Björn Försterling: Rot-Grün verlängert Unsicherheit um ein weiteres Jahr
(LNP) Der schulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, kritisiert die Pläne der rot-grünen Koalition, ein neues Schulgesetz zum 1. August 2015 auf den...
Jan-Christoph Oetjen: Wolkige Erklärungen der Landesregierung – Staatssekretärin Honé drückt sich um Ausschussteilnahme
(LNP) Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert die Landesregierung für unklare Aussagen zur Umstrukturierung des LGLN im Zusammenhang mit den neuen...
Verfassungsschutz-Reform: Birkner für Enquête-Kommission / Behörde darf kein parteipolitisches Instrument werden
(LNP) In der Debatte um eine Reform des Verfassungsschutzes hat sich FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner dafür ausgesprochen, eine Enquête-Kommission einzurichten. „Die Landesregierung hat sich...
Regionalförderung / Christian Grascha: Landesbeauftragte werden nur Pappkameraden ohne Kompetenz
(LNP) Die künftigen Landesbeauftragten werden nach den Worten von FDP-Parlamentsgeschäftsführer Christian Grascha nur wenige Kompetenzen bekommen. Das sei aus den Antworten des Ministerpräsidenten...
