Kienscherf: „Einführung der Mietpreisbremse darf von CDU auf Bundesebene nicht blockiert werden“
(lnp) In einer zweitätigen Konferenz haben Expertinnen und Experten der SPD-Bundestags- und Landtagsfraktionen gemeinsam mit Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks, Staatssekretär Florian Pronold und Stadtentwicklungssenatorin Jutta Blankau aktuelle Fragen der Wohnungspolitik beraten. Unter Leitung des Fachsprechers Stadtentwicklung der SPD-Bürgerschaftsfraktion Dirk Kienscherf standen im Hamburger Rathaus unter anderem die Themenfelder Mietpreisbremse, Baukostenentwicklung, demografischer Wandel sowie die Fortentwicklung des Bundesprogramms Soziale Stadt auf der Tagesordnung.
Mit Blick auf die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Einführung einer Mietpreisbremse bei Weitervermietungen übten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Kritik an der CDU. „Mit immer neuen Kriterien bei der Festlegung von Gebieten oder der Ausklammerung von Staffelmietverträgen versucht die CDU, dieses wichtige Vorhaben zu torpedieren. Gerade vor dem Hintergrund der dramatischen Mietentwicklungen ist eine Blockade auf Bundesebene oder der Versuch einer Aushöhlung des Gesetzesvorhabens nicht zu verantworten“, so Kienscherf. „Der Koalitionsvertrag ist eindeutig. Hier ist auch die Hamburger CDU gefordert, klar Position zu bekennen. Wir wollen, dass die Mietpreisbremse endlich in und für ganz Hamburg eingeführt werden kann.“
Ein weiteres wichtiges Thema gerade auch für Hamburg sind die steigenden Baukosten. Hier unterstützten alle Anwesenden das Vorhaben von Bundesministerin Hendricks zur Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung von Bauvorschriften und Regularien. Kienscherf und der baupolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Matthias Miersch sind sich einig: „Bauvorschriften, die das Bauen teurer machen, gehören auf den Prüfstand. Bei der einen oder anderen Regelung kann durchaus am Nutzen gezweifelt werden. Wir brauchen gute Regeln und gute Baustandards, aber das darf nicht dazu führen, dass der freifinanzierte Neubau nur noch zu Höchstmieten an den Markt gehen kann.“
Einig waren sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch darin, die Anstrengungen zum Bau von barrierefreien und barrierearmen Wohnungen weiter voranzutreiben. Kienscherf: „Hinsichtlich des demographischen Wandels ist es zwingend notwendig, dass auch der Bund hier aktiv wird.“
Großen Zuspruch fanden die Neuerungen bei der Städtebauförderung. Kienscherf: „Vor allem der Bereich der Sozialen Stadt war über Jahre hinweg unterfinanziert und zu einer reinen Förderung in Beton degradiert worden. Die deutliche Aufstockung um 40 Millionen Euro auf jetzt 150 Millionen Euro kommt auch Hamburg zugute. Dass auch nicht-bauliche Maßnahmen wieder gefördert werden, unterstützen wir sehr. Das ist der richtige Ansatz für die Gebiete der integrierten Stadteilentwicklung in Hamburg.“
Viel Lob gab es für die erfolgreiche Wohnungspolitik des Hamburger Senats. „Hamburg setzt hier Maßstäbe und ist Vorbild für viele andere Bundesländer, die nun ebenfalls Bündnisse für das Wohnen auf den Weg bringen“, so Miersch. Auch Bauministerin Hendricks wird in Kürze eine solche Vereinbarung auf Bundesebene schließen.
Claas Ricker
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