(lnp) Panama-Enthüllungen: Bundesregierung fordert Konsequenzen. Transparenz und Meldepflichten seien von größter Bedeutung, um dem Thema zu begegnen, betont die Bundeskanzlerin. Der Bundesfinanzminister will die Veröffentlichung der Panama Papers dafür nutzen, verstärkt gegen Steuervermeidung vorzugehen.
Man werde jeden Anlass nutzen um zu schauen, ob das Strafmaß schon ausreichend sei. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel während einer gemeinsamen Pressebegegnung mit den Vorsitzenden der fünf führenden internationalen Wirtschafts- und Finanzorganisationen. Diese hatten ihr jährliches Treffen auch dazu genutzt, sich über das aktuelle Thema auszutauschen. „Die Veröffentlichung der Dokumente erhöht den Druck, Missstände abzuschaffen“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
Auch Bundesjustizminister Heiko Maas sieht weiteren Grund zum Handeln. Mit einem Transparenzregister für Briefkastenfirmen will er auf die neuen Enthüllungen reagieren. Die Firmen sollen darin ihre Eigentümer offenlegen. „Die Heimlichtuerei muss ein Ende haben“, mahnte Maas.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel forderte ebenfalls, Steuerkriminalität zu bekämpfen, Briefkastenfirmen zu verbieten und gegen Geldwäsche vorzugehen. „Ein Frage von Gerechtigkeit und Sicherheit“, schrieb er auf Twitter.
Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren bereits viel erreicht: Auf Initiative des Bundesfinanzministers fand eine Berliner Steuerkonferenz im Oktober 2014 statt. 51 Staaten haben dort einen automatischen Informationsaustausch beschlossen. Weitere 45 Staaten sind mittlerweile diesen Vertrag beigetreten oder haben ihre Absicht bekundet. Die Regeln gelten ab dem 1. Januar 2017.
Internationale Abstimmung
Zusätzlich gibt es die sogenannte BEPS. Dieses Projekt richtet sich gegen einen schädlichen Steuerwettbewerb der Staaten und aggressive Steuerplanungen international tätiger Konzerne. 62 Staaten haben an BEPS mitgewirkt. Alle Staaten der OECD und der G20 sind beteiligt.
Mit der Vierten Geldwäscherichtlinie und der neuen Geldtransferverordnung zieht auch die EU die Zügel bei der Geldwäschebekämpfung an.
Die sogenannten Panama Papers sind vertrauliche Unterlagen des panamaischen Offshore-Dienstleisters Mossack Fonseca. Die Papiere sollen zahlreiche Steuer- und Geldwäschedelikte belegen sowie den Bruch von UN-Sanktionen durch Kunden des Unternehmens. Eine anonyme Quelle hatte die Unterlagen von Mossack Fonseca der Süddeutschen Zeitung überlassen, die sie mit dem Internationalen Konsortium Investigativer Journalisten teilte. Der Datensatz ist 2,6 Terabyte groß. Am 3. April gelangten erste Inhalte an die Öffentlichkeit. Die Rechercheergebnisse betreffen nahezu jedes Land der Erde.
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Quelle: Mitteilung Presse- und Informationsamt der Bundesregierung vom 05.04.2016.